Sachsen-Anhalt wählt

„Eine AfD-geführte Landesregierung wird den wirtschaftlichen Niedergang und die damit verbundene De-Industrialisierung stoppen."

„Mithilfe einer Wirtschaftspolitik, die kleine und mittelständische Unternehmen als Rückgrat der sachsen-anhaltischen Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt"

„Dieser wirtschaftspolitische Misserfolg zeigt, dass sich milliardenschwere Subventionen für ein einzelnes Großunternehmen nicht dafür eignen, strukturelle Wirtschaftsprobleme am Standort Sachsen-Anhalt zu lösen."

„Zu einer der Top-5-Regionen für Ansiedlungen werden, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa."

„Wir wollen unser Land zu einem der wichtigsten Chemie- und Pharmastandorte in ganz Europa machen."

„werden wir ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft durchsetzen."

„Energie bezahlbar halten: Die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten haben sich zu einem gravierenden Standortnachteil"

„Wir wollen die Tarifbindung wieder zur Regel machen."

„einen Vergabemindestlohn von 16,50 Euro pro Stunde"

„Wir setzen uns entschieden für die längst überfällige Angleichung der Löhne an das westdeutsche Niveau ein."

„Die SPD setzt sich für Tariflöhne in allen Branchen, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz vor prekärer Beschäftigung ein."

„Ziel ist ein Sachsen-Anhalt, das industriell stark bleibt, Innovation ermöglicht und den Wandel sozial absichert."

„Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz stärken wir die Tarifbindung im Land."

„Deshalb setzen wir uns konsequent für faire Löhne, anständige Arbeitsbedingungen und echte Mitbestimmung ein."

„Deshalb soll die Tarifbindung in Sachsen-Anhalt durch das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz weiter gestärkt werden."

„Ziel ist es, Niedriglöhne und Erwerbsarmut zu bekämpfen und existenzsichernde Beschäftigung zu sichern"

„Wir wollen Sachsen-Anhalt zu einem führenden Innovationsstandort entwickeln"

„Wir wollen diese Hürden abbauen und den Weg für neue Ideen"

„Arbeitsplätze sollen dort entstehen, wo Wertschöpfung entsteht"

„Die Einführung einer Sonderwirtschaftszone wird immer wieder gefordert – aber niemals getestet."

„Entfesselung von Wachstum: Mittelstand, Handwerk, Industrie und Gründergeist"

„Um den Status eines Niedriglohnlandes zu beenden, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 15,00 Euro pro Stunde."

„Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können."

„Öffentliche Aufträge und Fördermittel dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden."

„Zukunftsfähige, regionale Wertschöpfung aktiv fördern"

„muss starker und innovativer Industriestandort bleiben"

„Stärkung des Meisterbriefs"

„in weiteren Gewerken sowie deren Ausweitung auf qualitätssensible Branchen"

„Wertschöpfung statt Umverteilung fördern"

„sichere und bezahlbare Energieversorgung, auch in der Grundlast"

„Wir wollen eine Familienpolitik, die dafür sorgt, dass hier wieder mehr Kinder geboren werden, denn Kinder sind unsere Zukunft, nicht Einwanderer."

„Aus dem gleichen Grund gibt die AfD der Förderung des ländlichen Raumes höchste Priorität."

„Wir fordern deshalb eine verbindliche Mindestfinanzausstattung für jede Kommune sowie ein Sonderprogramm zum Abbau alter Kassenkredite."

„Ebenso werden wir für ein flächendeckendes Angebot im öffentlichen Nahverkehr sorgen, statt Buslinien zu kürzen und Bahnhöfe zu schließen."

„Wir treten für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ein."

„Wir stehen für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum und sichern ein zukunftsfähiges Schulnetz."

„ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum ausbauen"

„jede Gemeinde an den öffentlichen Personennahverkehr anschließen"

„in allen Regionen, besonders aber in den dünn besiedelten Regionen den ÖPNV ausbauen und Menschen ohne Führerschein und Auto Mobilität ermöglichen"

„Ohne Zuwanderung ist das Schrumpfen der Bevölkerung garantiert"

„Sachsen-Anhalt braucht ein leistungsfähiges, bezahlbares und verlässliches Angebot von Bus und Bahn in allen Regionen. Ziel ist eine Mobilitätsgarantie für alle Regionen."

„Stilllegungen von Bahnstrecken lehnt Sachsen-Anhalt ab."

„Das Deutschlandticket wird langfristig bezahlbar und verlässlich abgesichert."

„Wir setzen uns für einen umfassenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein"

„Der Busverkehr muss flächendeckend in Sachsen-Anhalt ausgebaut werden, um alle Dörfer mindestens einmal pro Stunde zuverlässig zu erreichen."

„Damit wird sichergestellt, dass wichtige Orte wie Schulen, Ämter, Einkaufs- und Gesundheitszentren für alle Menschen erreichbar sind."

„Unser Ziel ist eine Landesentwicklungspolitik, die auf diesen Wandel mit Innovation und Kooperation statt mit Rückzug reagiert."

„Dafür stärken wir zentrale Orte als Anker für Versorgung, Bildung, Arbeit und Gesundheit und vernetzen sie besser mit ihrem Umland."

„Mobilität verstehen wir gerade im ländlichen Raum als Daseinsvorsorge im Alltag: verlässlich, bezahlbar, barrierefrei und vernetzt – von Schiene und Bus bis zu flexiblen On-Demand-Angeboten."

„Alltag: verlässlich, bezahlbar, barrierefrei und vernetzt – von Schiene und Bus bis zu flexiblen"

„Wer junge Menschen halten will, muss ihnen echte Perspektiven bieten: bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen und Kitas sowie eine verlässliche medizinische Versorgung, auch im ländlichen Raum."

„Daseinsvorsorge ist kein Luxus, sondern die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt."

„Flächendeckende, verlässliche Mobilität – besonders im ländlichen Raum – sichern"

„Herausforderungen in der Stadt als auch auf dem Land"

„Wir sichern gleichwertige Lebensverhältnisse und schaffen echte Perspektiven"

„Ansiedlung von Unternehmen fördern, die qualifizierte Fachkräfte benötigen"

„regionale Fachkräfteinitiativen fördern"

„Informations- und Förderangebote für rückkehrwillige Menschen intensivieren"

„Wir wollen deshalb durch eine gezielte Förderung die Wohneigentumsquote von deutschen Familien in Sachsen-Anhalt deutlich steigern."

„Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Kreditvergabe zu Sonderkonditionen für die Sanierung dieser Altbausubstanz ermöglichen sowie den Abbau von Bürokratie und unsinnigen Bauvorschriften für Handwerker und Bauunternehmen massiv vorantreiben."

„Auf diese Weise helfen wir, dass, neben anderen Anbietern von Wohnraum, die kommunalen Wohnungsgesellschaften bezahlbare Wohnungen sanieren, Leerstände zurückbauen und barrierereduzierten/-freien Wohnraum schaffen und somit ihrer sozialen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht werden können."

„Die soziale Wohnraumversorgung ist ein Element der Daseinsvorsorge."

„Bauen einfacher, schneller und digitaler machen"

„Deshalb wollen wir den Erwerb von Wohneigentum erleichtern, insbesondere für Familien"

„fördern den sozialen Wohnungsbau und unterstützen energetische und barrierefreie Sanierungen."

„Wir lehnen ideologisch motivierte Markteingriffe wie Mietpreisdeckel, willkürliche Enteignungen und weitere Eingriffe in Eigentumsrechte entschieden ab."

„Wohnen und Mieten in Sachsen-Anhalt soll für alle bezahlbar, möglichst"

„gegen den Leerstand die Auflage eines neuen Stadtumbauprogramms bis"

„Wir setzen uns für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft ein."

„Bezahlbarer Wohnraum bleibt auch in Sachsen-Anhalt eine Herausforderung. Der soziale Wohnungsbau wird gestärkt, insbesondere für altersgerechte und barrierefreie Wohnungen, Wohnraum für Familien in Oberzentren sowie junges Wohnen für Studierende und Auszubildende."

„Leerstand im ländlichen Raum wird durch gezielte Abrissprogramme reduziert, um kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen zu stabilisieren."

„Serielles Bauen senkt Kosten, die Bestandssanierung wird gestärkt."

„Wohnen ist ein Grundrecht und Wohnungen sind kein Spekulationsobjekt."

„Wir setzen uns für eine soziale Miet- und Baupolitik ein, die bezahlbares, klimagerechtes, barrierefreies und gemeinwohlorientiertes Wohnen in Stadt und Land ermöglicht."

„Zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sollen Mietendeckel eingesetzt werden"

„Wir machen die eigenen vier Wände wieder erreichbar, weil Wohneigentum"

„Wir stärken das bestehende Förderprogramm für selbstgenutztes Wohneigentum und ergänzen es um einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums, für den wir uns auf Bundesebene einsetzen."

„selbstgenutztes Wohneigentum und ergänzen es um einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag"

„Die wirtschaftliche Basis der kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften"

„Wir wollen einen landeseigenen, befristeten Altschuldenfonds"

„Das BSW Sachsen-Anhalt setzt sich für eine deutliche Ausweitung des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus ein"

„Ziel des BSW ist es, eigengenutztes Wohneigentum zu fördern und Mietern den Erwerb einer eigenen Wohnung zu ermöglichen."

„Um die Belastung der Haushalte zu begrenzen, setzen wir uns für eine wirksame Begrenzung von Mietsteigerungen ein. Ein bundesweiter Mietendeckel ist dafür ein geeignetes Instrument. Der Erwerb großer Wohnungsbestände durch renditeorientierte Investoren muss dabei klar begrenzt werden. Gleichzeitig muss vorhandener Leerstand besser genutzt werden."

„Der Wohnungsmarkt darf nicht länger Spielball renditegetriebener Finanzinvestoren sein."

„Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Mieten müssen bezahlbar bleiben."

„städtebauliche Maßnahmen und den sozialen Wohnungsbau ein ausreichendes Angebot an geeignetem Wohnungsraum geschaffen wird."

„Grunderwerbssteuer bei erstmaligem Eigentumserwerb für Selbstnutzer senken und per"

„keine Privatisierung kommunaler Wohnungsgesellschaften"

„Angesichts der in den letzten Jahrzehnten zunehmenden Profitorientierung des Gesundheitswesens fordern wir ein grundsätzliches Umdenken weg von einer Privatisierung um jeden Preis und unternehmerischem Gewinnstreben hin zur Gesundheitsversorgung als einer öffentlichen Aufgabe."

„Wir werden deshalb ein spezielles Landarztstipendienprogramm auflegen."

„Der Verkauf kommunaler Krankenhäuser an gewinnorientierte private Klinikkonzerne hat sich als Fehler erwiesen."

„Keine Privatisierung von Krankenhäusern mehr!"

„Krankenhäuser zu starken Knotenpunkten entwickeln"

„Förderprogramme für Praxisgründungen und -übernahmen"

„der flächendeckende Einsatz des Telenotarztes, Gemeindenotfallsanitäter und moderne Leitstellentechnik gehören dazu."

„1991 gab es im Land 72 Krankenhäuser, aktuell sind es noch 44"

„Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht durch Pflegekosten in die Armut gedrängt werden"

„Wir stehen für eine Krankenhauslandschaft, die sich an den Kriterien Qualität, Erreichbarkeit und Wirtschaftlichkeit orientiert und nicht an Kapitalinteressen."

„Zur Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum werden wir uns bei erforderlichen Rekommunalisierungen für finanzielle Unterstützung durch das Land einsetzen."

„Faire Bezahlung, verlässliche Dienstpläne sowie gute Ausbildung und Fortbildung sind entscheidend für die Zukunft der Pflege."

„Die demografische Entwicklung macht neue Ansätze nötig, um insbesondere die Versorgung in den ländlichen Regionen zu sichern."

„Die Krankenhäuser im Land müssen als Orte der Gesundheits- und Notfallversorgung erhalten werden."

„Wir wollen kommunale Gesundheitszentren fördern, um die wohnortnahe Versorgung zu sichern."

„Wir bringen die medizinische Versorgung zu den Menschen, die sie benötigen. Durch ein landesweites Förderprogramm etablieren wir „rollende Arztpraxen“ und spezialisierte Facharzt-Busse in infrastrukturell herausfordernden Regionen."

„landesweites Förderprogramm etablieren wir „rollende Arztpraxen“ und spezialisierte"

„Facharzt-Busse in infrastrukturell herausfordernden Regionen. Besonders in der Kinder- und Jugendmedizin sowie der psychiatrischen Versorgung schaffen wir so eine schnelle, wohnortnahe Behandlung ohne lange Anfahrtswege."

„wohnortnahe Behandlung ohne lange Anfahrtswege. Auch für ältere Menschen mit"

„Um dem zunehmenden Ärztemangel in Sachsen-Anhalt wirksam zu begegnen, braucht es einen umfassenden Ansatz, der Ausbildung, Niederlassung und Versorgung zusammendenkt."

„Gleichzeitig muss die Niederlassung im ländlichen Raum insgesamt attraktiver werden."

„Ergänzend wollen wir ein flächendeckendes System von Gemeindeschwestern aufbauen, um die wohnortnahe Versorgung insbesondere älterer und chronisch kranker Menschen zu sichern."

„Rekommunalisierung von Schließung bedrohter Krankenhäuser"

„Krankenhäuser müssen als Teil der Daseinsvorsorge in der Fläche erhalten bleiben. Wo die bedarfsgerechte Versorgung durch privatwirtschaftliche Anbieter aufgrund mangelnder Rendite nicht mehr geleistet wird, muss der Staat – in enger Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen – bereit sein, von Schließung bedrohte Häuser in öffentliche Trägerschaft zu übernehmen oder durch gezielte Strukturhilfen den Betrieb dauerhaft abzusichern."

„Landarztquote auf 10 Prozent erhöhen"

„mehr Medizinstudienplätze schaffen"

„Telemedizin ausbauen"

„Wir bekennen uns zu einem starken Staat, der für Recht und Ordnung sorgt und jedem Bürger Sicherheit bietet."

„Die Polizei muss deshalb wieder ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung echter Verbrechen legen."

„Generell wollen wir dafür sorgen, dass bei beschränkten Kapazitäten schwere Straftaten intensiver verfolgt werden."

„Wir wollen einen personellen Aufwuchs innerhalb der Landespolizei auf weit mehr als 8.100 Bedienstete."

„Daher wollen wir die Landespolizei flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) ausstatten."

„Ausstattung unserer Polizei mit Tasern, konsequenter Einsatz von Bodycams."

„500 neue Polizeistellen bis 2030"

„Wir bekämpfen Kriminalität dort, wo sie entsteht: in sozialer Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit."

„Die Polizei ist Garant für öffentliche Sicherheit."

„Ausreichende Personalstärke bleibt Voraussetzung."

„Bürokratische Belastungen werden reduziert, damit Polizistinnen und Polizisten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können."

„Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und technisch gestärkt."

„Der Personalausbau bei den Vollzugsbeamt*innen soll konsequent bis zur Zielgröße von 7.000 Stellen fortgesetzt werden."

„Massenüberwachung durch Chatkontrolle oder Gesichtserkennung wird es mit uns nicht geben."

„Sicherheitspolitik ist im grünen Verständnis mehr als reines „Law and Order“, sie umfasst ebenso eine starke Bildungs-, Sozial- und Präventionspolitik."

„Wir sorgen für sichtbar mehr Polizei in Stadt und Land durch eine klare Aufgabentrennung"

„Stellenaufwuchs auf 7.000 Stellen im Polizeivollzugsdienst konnte fast erreicht werden. Wir"

„Wir bauen Sicherheitspartnerschaften"

„Es braucht deshalb eine moderne Sicherheitsarchitektur für Sachsen-Anhalt: mit zeitgemäßer Ausrüstung, klaren und rechtssicheren Befugnissen, ausreichendem Personal und einer Polizei, die sowohl durchsetzungsfähig als auch bürgernah ist."

„Wir setzen uns für mehr sichtbare Polizeipräsenz, klare rechtliche Befugnisse, soziale Gerechtigkeit und ausreichende Mittel für attraktive Innenstädte, lebenswerte Quartiere und starke ländliche Räume ein."

„Bis spätestens 2028 braucht Sachsen-Anhalt insgesamt rund 7.000 Polizeibeamte, um Einsatzfähigkeit, Präsenz und Ermittlungsarbeit dauerhaft sicherzustellen."

„Wir setzen auf eine starke, gut ausgestattete Polizei, eine leistungsfähige und unabhängige"

„Unser Ziel ist mehr Präsenz der Polizei auf der Straße. Hierzu ist die Zahl der Regionalbe"

„Bodycams sind verpflichtend einzuführen. Zur besseren Ermittlung von Straf"

„härtere Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Angriffen auf Rettungskräfte"

„Einbruchsprävention fördern"

„Die AfD setzt der ungebildeten Bildungspolitik der Altparteien eine gebildete Bildungspolitik entgegen, die sich zur guten pädagogischen Tradition bekennt und die Schule von allen nicht-schulischen Aufgaben befreit."

„Weder soziale und psychologische Betreuung noch Integration und Inklusion, sondern allein die Vermittlung von Kulturtechniken (Lesen, Schreiben, Rechnen) und Bildungsgütern ist Aufgabe der Schule."

„Wir werden dafür sorgen, dass im Unterricht wieder die bewährten pädagogischen Konzepte angewendet werden."

„4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen"

„Unser Ziel ist es, KI als Werkzeug für kreatives und effektives Lernen zu integrieren."

„Sprachtest vor Schulstart: Erst deutsche Sprache, dann erste Klasse"

„die Bildung in Kindertageseinrichtungen für alle Eltern beitragsfrei wird"

„wieder eine zehnjährige Vollzeitschulpflicht einführen"

„die Anzahl von Schüler:innen immer weiter steigt, die die Schulen ohne Abschluss verlassen"

„Verlässliche Unterrichtsversorgung ist Voraussetzung für Lernerfolg und Chancengerechtigkeit. Unterrichtsausfall darf nicht zur Normalität werden."

„Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel des Elternhauses abhängen."

„Darum sollen kleine Grundschulen in ländlichen Räumen erhalten bleiben, um kurze Schulwege zu gewährleisten und lebendige Dorfgemeinschaften zu erhalten."

„Deshalb wollen wir alle allgemeinbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt zu Schulen mit Ganztagsangebot weiterentwickeln und den Ausbau der Ganztagsangebote konsequent vorantreiben."

„Der Zugang zu Lernmitteln ebenso wie zu gesundem Mittagessen und zu Menstruationsprodukten in der Schule muss kostenfrei sein."

„Wir wollen sicherstellen, dass alle Kinder die deutsche Sprache vor Schuleintritt sicher beherrschen."

„Priorität in der frühkindlichen Bildung. Deshalb ist eine verbindliche Sprachstandsfeststellung"

„Das BSW setzt sich dafür ein, in Sachsen-Anhalt eine echte Lernmittelfreiheit einzuführen, die allen Schülern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft kostenfreien Zugang zu den erforderlichen Lehr- und Lernmitteln garantiert."

„Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Wir setzen uns deshalb für beitragsfreie Kitas in Sachsen-Anhalt ein."

„Bildung in Sachsen-Anhalt muss wieder ein Instrument des sozialen Ausgleichs werden – nicht der Reproduktion von Armuts- und Reichtumslagen."

„Wir FREIEN WÄHLER werden uns dafür einsetzen, dass kein Kind in Sachsen-Anhalt verloren"

„Prozentsatz von Schulabgängern, die die Schule ohne Abschluss verlassen, muss der Vergangenheit angehören."

„Wir wollen alle Schulen möglichst wohnortnah erhalten und fit für die digitale Zukunft ma"

„vorhandene Schulstandorte erhalten"

„digitale Bildung von der Grundschule bis ins Studium"

„Wir werden eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sicherstellen und Funklöcher stopfen, damit Unternehmen und Schulen auf dem Land zukunftsfähig bleiben."

„Der Ansiedlung von Rechenzentren stehen wir ausdrücklich aufgeschlossen gegenüber."

„Sie sind ein zentraler Baustein moderner digitaler Infrastruktur und stärken die Unabhängigkeit von ausländischen IT-Standorten."

„Glasfaser und Mobilfunk flächendeckend ausbauen"

„Wir schließen letzte weiße Flecken beim Festnetz und im Mobilfunk, treiben den 5G-Ausbau voran"

„Digitale Verwaltung ausbauen: Erfolgreiche Modellprojekte für digitalisierte Verwaltungsprozesse werden zentral finanziert und standardisiert"

„Wir führen einen Rechtsanspruch auf bezahlbaren Internetzugang ein und deckeln die Preise."

„die Einführung eines Sozialtarifs: Maximum 20 Euro/Monat für 100 Mbit/s"

„Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren werden deshalb konsequent Ende-zu-Ende digitalisiert – vom Antrag bis zum Bescheid."

„Für die Landesverwaltung wird der Einsatz quelloffener Software (Open Source) als Ersatz für außereuropäische Software entschieden vorangetrieben."

„den Ausbau digitaler Netze, vor allem im ländlichen Raum."

„Wir setzen uns für einen konsequenten Ausbau von Glasfaserinfrastruktur auch in der Fläche, bis zur letzten Milchkanne, als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ein."

„Unser Ziel ist ein flächendeckendes, zukunftssicheres Glasfasernetz für Haushalte, Betriebe, öffentliche Einrichtungen sowie digitale und mobile Infrastruktur."

„Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen über einen zentralen Zugang erreichbar sein"

„Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen Verwaltungsleistungen durchgängig digital"

„nutzen können – vom Antrag bis zum Bescheid, ohne Medienbrüche und ohne Papier. Aktuell"

„Prozent der Haushalte die Möglichkeit des Glasfaseranschlusses und werben intensiv dafür,"

„Der flächendeckende Ausbau von Glasfaseranschlüssen bis ins Haus sowie eine vollständige Mobilfunkversorgung sind zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge. Netzbetreiber müssen verpflichtet werden, alle weißen Flecken zu beseitigen."

„Ziel ist eine bürgernahe, effiziente und transparente Verwaltung, die den Alltag der Menschen erleichtert, ohne sie durch Bürokratie oder Digitalzwang zu überfordern."

„Ein zentrales Anliegen ist das Recht auf ein analoges Leben."

„Digitalisierung muss ein Angebot sein, kein Zwang."

„fordern, dass digitale Erreichbarkeit kein Privileg der Städte sein darf, sondern flächende"

„flächendeckendes Glasfasernetz: Vollendung des FTTH-Ausbaus (Fiber to the Home) bis"

„Der flächendeckende Ausbau der digitalen Netze und des Breitbandes ist weiter zu forcieren"

„Sachsen-Anhalt braucht eine migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad."

„Dazu gehören Maßnahmen zur Beendigung der illegalen, kulturfremden und inländerfeindlichen Massenmigration. Außerdem ist die Einleitung einer Abschiebe- und Remigrationsoffensive zwingend notwendig."

„Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv verstärkt und illegale Zuwanderer ohne Asylantragsrecht ausnahmslos zurückgewiesen werden."

„Migration ordnen, begrenzen, steuern"

„Wir wollen die irreguläre Migration auf null zurückführen."

„konsequente Rückführung für alle ohne Bleiberecht, Missbrauch verhindern"

„Migration ist kein Problem, sondern Chance, wenn Integration"

„Wir stehen an der Seite derjenigen, die Schutz suchen"

„Der Fach- und Arbeitskräftemangel macht deutlich: Sachsen-Anhalt ist auf Zuwanderung angewiesen. Migration soll geordnet, gestaltet und integrationsorientiert erfolgen."

„Menschen, die arbeiten, lernen oder eine Ausbildung absolvieren, sollen eine Bleibeperspektive haben."

„Abschiebungen bleiben die ultima ratio."

„Für uns aber weit mehr als das, denn Vielfalt sehen wir als Bereicherung unserer Gesellschaft."

„Zuwanderung ist für unser Land schlicht eine Notwendigkeit."

„Deshalb sollen Sprachkurse ab dem ersten Tag zugänglich sein, nicht erst nach Anerkennung oder nach Verwaltungsverfahren."

„Wir fordern die Abschaffung der Bezahlkarte und wollen diese diskriminierende Praxis endgültig beenden."

„Die FDP Sachsen-Anhalt steht für eine pragmatische Migrationspolitik, die Chancen nutzt und zugleich Kontrolle wahrt."

„Migrationspolitik, die Chancen nutzt und zugleich Kontrolle wahrt. Angesichts der demografischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt und des immer stärker spürbaren Fach- und Arbeitskräftemangels brauchen wir eine reguläre und kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt."

„Arbeitskräftemangels brauchen wir eine reguläre und kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt."

„Der irregulären Migration werden wir mit aller Kraft entgegenwirken. Ausreisepflichtige"

„Abschiebungen effizienter als bisher ermöglichen. Dafür wird in Sachsen-Anhalt die geplante"

„Das BSW steht uneingeschränkt zum Asylrecht und zur Aufnahme von Menschen, die nach dem Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz genießen."

„Gleichzeitig wenden wir uns gegen ungeregelte und illegale Migration."

„Dazu gehört auch die konsequente Abschiebung, wenn kein Anspruch auf Asyl besteht, Asylmissbrauch vorliegt oder Migranten straffällig werden."

„Die gezielte Anwerbung von Arbeitskräften ist daher für unser Land notwendig."

„Integration bedeutet klare Regeln ebenso wie echte Perspektiven."

„Wir sind offen für Zuwanderung, wenn der Grundkonsens stimmt. Nur wer integriert ist, gehört auch wirklich dazu."

„unabdingbare Voraussetzung für eine gelungene Integration sehen wir die Kenntnis der deutschen Sprache."

„Zuwanderer mit Bleiberecht schneller in Arbeit bringen"

„Asylverfahren beschleunigen"

„Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber"

„Wir treten dafür ein, den Bürgern unseres Landes mehr Möglichkeiten direkter Mitbestimmung zu geben."

„Wir werden diese Hürden absenken, Fristen verlängern, auch digitale Unterschriftensammlungen ermöglichen und die Quoren insbesondere für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene absenken."

„Nicht nur bei Entscheidungen, die unmittelbar das Leben der Menschen betreffen – sei es eine Schulschließung, ein Bauprojekt oder ein Infrastrukturvorhaben –, sondern auch bei Richtungsentscheidungen der Landespolitik muss das Volk als Souverän das letzte Wort haben, denn Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes."

„Wir teilen diese Bedenken und wollen zum Schutze unserer Demokratie die Möglichkeiten der Briefwahl generell einschränken."

„Die politische Bildung in Sachsen-Anhalt gezielt stärken und neu ausrichten"

„Dabei setzen wir auf sachliche Information statt Belehrung"

„die Anwendung aller Formen direkter Demokratie außerhalb von Wahlen"

„dass das aktive Wahlalter auf kommunaler und Landesebene auf 14 Jahre"

„Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt, um direkte Demokratie weiterzuentwickeln."

„Bürgerräte nach bewährten Vorbildern werden eingeführt, um komplexe Themen wie Mobilität oder Infrastruktur gemeinsam zu beraten."

„Die Absenkung des Wahlalters auf 16 stärkt politische Teilhabe und demokratische Verantwortung junger Menschen."

„Wir setzen uns für mehr Mitbestimmung der Bürger*innen durch die Einführung von Bürgerräten und -haushalten sowie Jugendparlamenten und digitalen Beteiligungsformaten ein."

„Wir wollen niedrigere Quoren für Bürgerentscheide und -begehren auf Landesebene einführen und damit Hürden für die direkte Demokratie abbauen."

„Deswegen wollen wir das aktive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen ab 14 Jahren einführen."

„Wir wollen einen modernen Rechtsstaat und eine starke Demokratie mit einer freien und widerstandsfähigen Gesellschaft."

„Partizipation von jungen Menschen ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb wollen wir eine konkretere Ausformulierung der rechtlichen Grundlage, die die Beteiligung (beispielsweise durch Jugendparlamente oder -beiräte) regelt."

„Darüber hinaus streben wir langfristig die Einführung eines Landesjugendparlaments an, welches echte Mitbestimmung auch auf Landesebene sicherstellt."

„Das BSW wird die Bürger Sachsen-Anhalts stärker an politischen Entscheidungen beteiligen."

„Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sind zu senken, um politische Teilhabe wirklich zugänglich zu machen."

„Wir wollen, dass Entscheidungen aus Volksentscheiden für Regierung und Parlament bindend sind."

„Wir FREIEN WÄHLER wollen möglichst vielen Menschen die Teilnahme an Wahlen"

„Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken"

„Quorum bei Bürgerbegehren senken"

„Quorum bei Volksbegehren senken"

„Eintragungsfristen verlängern und Online-Eintragungen ermöglichen"