Mecklenburg-Vorpommern wählt

„Die Wirtschaft braucht Entlastungen. Eine leistungsfreundliche Steuerpolitik, Entbürokratisierung und verlässliche Rahmenbedingungen sind die wirksamsten Beiträge für die Entfesselung unserer Wirtschaft im Land."

„Wir werden das Gesetz grundlegend überarbeiten und lohnpolitische Kriterien aus dem Vergaberecht streichen."

„Öffentliche Aufträge müssen nach Qualität, Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit vergeben werden, denn gute Löhne entstehen durch hohe Produktivität und Wettbewerb um die besten Köpfe, nicht durch staatliche Auflagen."

„Gute Arbeit heißt für uns: starke Tarifbindung, gute Löhne, sichere Beschäftigung und Mitbestimmung."

„Deshalb setzen wir weiterhin auf den Mindestlohn als Untergrenze und gute Tariflöhne."

„Wir führen den sozialdemokratischen Kurs fort, öffentliche Aufträge an Tariftreue und faire Arbeitsbedingungen zu binden."

„Wirtschaftsförderung an soziale Kriterien koppeln, keine Förderung bei Dumpinglöhnen oder schlechten Arbeitsbedingungen."

„Das Tariftreuegesetz weiterentwickeln, Betriebs- und Personalräte stärken und das Personalvertretungsgesetzes evaluieren."

„Das Recht auf Vollzeit und ein Rückkehrrecht aus Teilzeit, sechs Wochen Urlaub für alle Beschäftigten, langfristig die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, im engen Dialog mit Unternehmen und Gewerkschaften."

„Unser Ziel: Wir wollen, dass sich Leistung und Engagement stärker lohnen und deutlicher anerkannt werden."

„Deshalb setzen wir uns beim Bund für eine Senkung der Einkommenssteuer ein."

„Fachkräfte sollen im Land gehalten und neue, auch"

„benötigt gezielte Arbeitsmigration, um wirtschaftlich wachsen zu können"

„Wir wollen eine Wirtschaft, die sich nachhaltig entwickelt, innovativ ist und gute Arbeit sichert"

„Die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Ansiedlung energieintensiver Industrien wie zum Beispiel Batterieproduktionen, Rechenzentren, Metallverarbeitung und Zementherstellung."

„Die konsequente Einhaltung tariflicher Standards, guter Arbeitsbedingungen und von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, um fairen Wettbewerb zu stärken."

„Ein landesweiter Reparaturbonus für Elektro- und Elektronikgeräte wird für alle das Reparieren einfacher und lohnender machen."

„Dazu gehören vor allem faire und auskömmliche Löhne und Einkommen"

„sowie deutlich mehr Flächentarifverträge in Mecklenburg-Vorpommern"

„Deshalb werden wir uns über eine Bundesratsinitiative gegen Lohndumping und für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 15 Euro einsetzen."

„Über alle Säulen hinweg stehen wir für die spürbare Reduktion der Bürokratie."

„Die Steuerbelastung, speziell für Strom und Energie muss gesenkt werden."

„Der Anteil an Industriearbeitsplätzen muss zwingend gesteigert werden, denn hier ist unser Bundesland abermals Schlusslicht im Ländervergleich."

„Unser Ziel muss es sein, dass Landwirte wieder von ihrer eigentlichen Tätigkeit leben können und nicht primär durch die Verpachtung von Flächen für Windkraft- oder Photovoltaikanlagen."

„Mecklenburg-Vorpommern hat eine der niedrigsten Geburtenraten Deutschlands."

„Wir werden ein Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 3.000 Euro einführen."

„die deutliche Verbesserung der Betreuungsquote auf 1:4 in der Krippe, 1:10 im Kindergarten und 1:17 im Hort durchsetzen."

„Im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern müssen die Menschen im Alltag oftmals weite Strecken zurücklegen."

„In unserem weitläufigen Bundesland ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), gerade für Menschen mit kleinem Geldbeutel und im ländlichen Raum, ein Teil der Daseinsvorsorge."

„durch Landesmittel zum Erhalt des Deutschlandtickets beigetragen und durch zusätzliche Azubi- und Senior*innentickets den ÖPNV auch bezahlbar für jeden im Land gemacht"

„Damit das auch in Zukunft für alle Generationen gilt, begreifen wir Wohnen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge."

„Pflege im ländlichen Raum neu denken"

„Das Senior:innenticket beibehalten sowie das Rufbussystem verstetigen und ausbauen."

„Regionale seniorenpolitische Gesamtkonzepte etablieren und umsetzen."

„Den ÖPNV für unter 21-Jährige kostenfrei machen."

„Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind für uns nicht verhandelbar"

„Das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs wollen"

„wir ausbauen, einschließlich flexibler Bus- und Rufbuslinien für ländliche Räume"

„Gleichzeitig wollen wir ein vergünstigtes Deutschlandticket für junge Menschen bis"

„Nur so kann Abwanderung verhindert, die Lebensqualität verbessert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gesichert werden."

„Das Deutschlandticket für alle unter 27 kostenfrei machen, damit sie nicht nur zur Schule, Uni, Hochschule oder zum Ausbildungsplatz, sondern auch zu Freund*innen, Jugendclubs und Freizeiteinrichtungen mobil sein können."

„Oftmals sind sie auf Familienmitglieder angewiesen, um zum Freizeitclub, dem Sportverein oder einfach zu ihren Freund*innen zu gelangen. Sie sind in unserem Flächenland in ihrem Recht auf Teilhabe besonders eingeschränkt."

„Einen Landesverkehrsplan erarbeiten, der die Mobilitätsbedürfnisse der Bürger*innen abbildet und im ganzen Land mindestens einen Stundentakt verbindlich sicherstellt."

„Jugendkultur zur Verhinderung von Abwanderung in den Fokus nehmen. Wir richten eine Stabsstelle in der Staatskanzlei ein, die Landesliegenschaften werden auf Doppelnutzung untersucht und Jugendkultur soll auf Landesebene sowie in den Kommunen ausreichend finanziert werden."

„Mecklenburg-Vorpommern steht dabei nicht nur vor den Herausforderungen des Älterwerdens, sondern auch vor anhaltender Abwanderung junger Menschen"

„Ziel unserer Politik ist es, diesen Entwicklungen aktiv entgegenzuwirken"

„Wir wollen Bedingungen schaffen, unter denen Menschen gern in Mecklenburg-Vorpommern bleiben oder zurückkehren"

„Kostenfreier ÖPNV für Schulkinder und Auszubildende."

„Zielgerichtete Familienpolitik zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Steigerung der Geburtenrate"

„Strukturelle Anpassung in Dörfern und Städten hin zu kinder-, familien- und seniorenfreundlichen Orten"

„Erhaltung der Zentralorte auch unterhalb 5000 Einwohner"

„kostenfreier ÖPNV für Kinder, Schüler und Azubis"

„In Mecklenburg-Vorpommern darf Wohneigentum kein Privileg für Besserverdiener bleiben, MV hat bundesweit die zweitniedrigste Wohneigentumsquote aller Flächenländer."

„Wir werden überflüssige Bauvorschriften abschaffen."

„Baugenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen unterstützen wir gezielt, weil sie seit Jahrzehnten für Stabilität und faire Mieten sorgen."

„Leerstände machen wir durch Förderung von Sanierungen und Umbauten nutzbar, so entsteht neuer Wohnraum ohne zusätzlichen Flächenfraß."

„Wir stehen für bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen – insbesondere solche mit kleinen und mittleren Einkommen."

„Wir fördern Wohnungsbau für bezahlbare Mieten, halten Mieten in (touristischen) Zentren mit der Mietpreisbremse stabil und fördern Eigentumsbildung insbesondere für Familien"

„Sozialer Wohnungsbau ist ein zentrales Instrument gegen Verdrängung und Segregation."

„Eine Bundesratsinitiative starten, um Wohnen als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern."

„Wohnkosten für niedrige und mittlere Einkommen dauerhaft unter 30 Prozent des Haushaltseinkommens halten."

„Einen bundesweiten Mietendeckel für Orte mit angespanntem Wohnungsmarkt unterstützen und eine wirksame Reform der Mietpreisbremse anstoßen."

„Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau reformieren und attraktiver gestalten."

„Damit erleichtern wir insbesondere jungen Familien den Zugang zu Wohneigentum"

„Neben der Förderung des Wohneigentums werden wir ein eigenständiges Programm"

„zur Förderung des Mietwohnungsbaus auflegen"

„Aktivierung von Beständen, zur Nachverdichtung und zur Reduzierung von Leerständen gezielt ausgebaut."

„Leerständen gezielt ausgebaut"

„Den sogenannten Bau-Turbo des Bundes werden"

„wir in Mecklenburg-Vorpommern konsequent umsetzen"

„Wohnen ist kein Luxusgut, sondern ein Grundrecht."

„Wir sorgen dafür, dass Mieten für alle bezahlbar bleiben."

„Daher führen wir die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten konsequent ein und ergänzen sie durch ein wirksames Zweckentfremdungsverbot."

„Wohnungslosigkeit bekämpfen wir mit dem Housing-First-Prinzip: Zuerst eine eigene Wohnung, denn stabile Wohnverhältnisse sind die Grundlage für soziale Teilhabe, Gesundheit und gesellschaftliche Integration."

„Die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen wollen wir deutlich begrenzen, insbesondere in touristisch geprägten Regionen"

„damit Wohnen wieder bezahlbar wird"

„Bedarfsgerechter Ausbau des sozialen Wohnungsbaus durch verlässliche Förderprogramme des Landes."

„Über 7.500 Wohnungen werden in unserem Land benötigt."

„Herrscht in den Zentren wie Rostock oder Greifswald ein Bedarf, bestimmt auf dem Land der strukturelle Leerstand das Bild."

„Darüber hinaus muss Bauen insgesamt jedoch schneller und günstiger werden."

„Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch bei Altbausanierung"

„Der Ärztemangel im ländlichen Raum ist real, auch wenn offizielle Statistiken ihn kleinrechnen."

„Krankenhäuser sind ein zentraler Teil der Daseinsvorsorge."

„Regionale Grundversorgung, Notaufnahmen und Geburtshilfestationen werden wir daher durch individuelle Budget-Vereinbarungen flächendeckend absichern."

„Wir haben es geschafft, dass alle Krankenhäuser im Land erhalten worden sind. Diesen Einsatz für eine gute und erreichbare Versorgung in MV werden wir fortsetzen!"

„Dafür bedarf es flächendeckender, wohnortnaher Versorgungsstrukturen im ambulanten und stationären Bereich"

„Wir setzen uns für eine flächendeckende, bedarfsgerechte medizinische Versorgung in dauerhaft hoher Qualität ein"

„Das Netz der Krankenhausstandorte im Zuge der Umsetzung der bundesweiten Krankenhausreform als Ankerpunkte der medizinischen Versorgung erhalten und weiterentwickeln."

„Telemedizin flächendeckend zum Einsatz bringen."

„Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern verhindern und Steuergelder ausschließlich für die Versorgung einsetzen."

„Wir wollen eine pflegerische Versorgung sicherstellen, die wertschätzend, wohnortnah und finanzierbar ist."

„wertschätzend, wohnortnah und finanzierbar ist"

„und folgen dabei dem Ansatz ambulant vor stationär"

„Dazu schaffen wir 100 zusätzliche"

„Studienplätze für Humanmedizin und stärken die Landarzt-, Landzahnarzt- und Landapothekerquote innerhalb der Vorabquoten, um gezielt Nachwuchs für die Regionen zu gewinnen."

„Gleichzeitig führen wir das Landarztstipendium"

„wieder ein und prüfen eine Anhebung der Zuschüsse, um den Einstieg in die ländliche"

„Wir wollen ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem alle Menschen gut versorgt sind; unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben."

„Wir entwickeln auf regionalen Gesundheitskonferenzen die wohnortnahe medizinische Versorgung weiter – mit dem Aufbau eines flächendeckenden Netzes von regionalen Gesundheitszentren mit interdisziplinären Teams aus (Fach-)Ärzt*innen, Pflegekräften und Therapeut*innen in jeder mittelgroßen Stadt."

„Indem wir mobile Praxen, Telemedizin, Gesundheitskioske und die Mobilität des medizinischen Personals fördern, stärken wir vor allem unterversorgte Gebiete."

„Den Abbau von Wartezeiten durch einen bedarfsgerechten Ausbau psychiatrischer und psychotherapeutischer Angebote für alle Altersgruppen, insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, auch im ländlichen Raum."

„Sicherung und Stärkung der wohnortnahen medizinischen Versorgung, insbesondere in ländlichen Regionen."

„Erhalt und Weiterentwicklung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge."

„Viele Patienten finden keinen Allgemeinarzt, da auch dieses Berufsbild vom demografischen Wandel betroffen ist."

„Wir FREIE WÄHLER verfolgen das Prinzip der medizinischen Versorgungszentren."

„Um die Überlebenschancen zu erhöhen setzen wir auf den Ausbau des Telenotarztes."

„Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER setzt sich für den Ausbau des Rettungsdienstes in der Fläche ein."

„Ebenso setzen wir in unserem Flächenbundesland weiterhin auf die Luftrettung, um Hilfe schneller an den Menschen zu bringen und auch die Transportzeit zu verkürzen."

„Wir halten am Ziel von 6200 Beamten der Landespolizei fest."

„Wir wollen sie deshalb durch Prozessoptimierung, Digitalisierung und den Einsatz von nichtpolizeilichem Personal von Verwaltungsarbeit entlasten."

„Wir treten für eine den aktuellen Einsatzanforderungen entsprechend ausgerüstete und ausgebildete Polizei ein."

„Wir wollen weiterhin eine bürgernahe Polizei."

„Deshalb werden wir am weiteren Personalaufwuchs auf mindestens 6.183 Polizeibeamte"

„und Polizeibeamtinnen festhalten und weiterhin die bewährte Präsenz von Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Wasserschutzpolizei in der Fläche sichern helfen."

„Die Polizei durch ausreichende personelle und sachliche Ausstattung unterstützen"

„Eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle mit ausreichendem Mandat, Ressourcen und Befugnissen, um Fehlverhalten der Polizei effektiv zu verfolgen und aufzuklären."

„Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sicherstellen: kein Einsatz von Staatstrojanern, Vorratsdatenspeicherung oder automatisierter Gesichtserkennung."

„Hasskriminalität und diskriminierende Straftaten konsequent bekämpfen und Präventionsarbeit mit Opferschutz verzahnen."

„Wir werden die Landespolizei dauerhaft stärken, personell aufstocken und modern"

„spezialisierter Einheiten und mit 50 zusätzlichen spezialisierten Stellen bei der Kriminalpolizei."

„Wir werden dafür sorgen, dass die Soll-Stärke der Landespolizei endlich erreicht wird"

„und nicht länger mehrere hundert Stellen unbesetzt bleiben"

„Eine funktionierende Gesellschaft braucht eine gut ausgestattete Polizei, die auf der Grundlage eines rechtsstaatlichen Polizeigesetzes agiert, professionell ausgebildet und nah an den Menschen ist."

„Ausreichende Neueinstellungen und eine Reform der Aus- und Fortbildung der Landespolizei, die einen höheren Anteil an politischer Bildung vorsieht sowie besser auf Einsatzsituationen mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen vorbereitet und die Beamt*innen auch bei mentaler Belastung besser unterstützt."

„Ein Polizeigesetz, das für intensive Grundrechtseingriffe hohe Hürden aufstellt, Vorkehrungen gegen Racial Profiling trifft, den verpflichtenden Einsatz von Bodycams bei der Androhung und Anwendung körperlicher Gewalt vorsieht sowie auf überflüssige Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung verzichtet."

„Ein*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n, an den/die sich nicht nur Polizeibeamt*innen, sondern auch alle Bürger*innen mit Hinweisen und Beschwerden wenden können."

„Polizei muss sichtbar, ansprechbar und schnell vor Ort sein – in Städten wie im ländlichen Raum."

„Erhalt von Polizeirevieren, insbesondere in ländlichen Regionen, zur Sicherung kurzer Reaktionszeiten."

„Wir fordern deshalb eine ausreichende Polizeipräsenz in der Fläche."

„Vielmehr sollen die Beamten von Verwaltungstätigkeiten und Bürokratie entlastet werden, sodass sie den Dienst am Bürger und nicht im Präsidium versehen."

„Eine Politik der Null-Toleranz zum Schutz der Gesellschaft und zum Schutz vor kriminellen Karrieren"

„No-Go-Areas, in die sich besonders Frauen und Mädchen nicht mehr trauen, können wir nicht hinnehmen."

„Unser Ziel: Bildungsland Nummer 1"

„Lehrkräfte sollen unterrichten und erziehen können – nicht im Verwaltungsaufwand untergehen."

„Wir setzen uns deshalb konsequent für Vorschaltklassen ein, in denen Kindern mit Migrationshintergrund bei Bedarf gezielt Sprachkompetenz und grundlegendes Sozialverhalten vermittelt werden."

„Für die Entlastung der Familien bleibt die Kita in Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege beitragsfrei"

„Auch zukünftig werden wir an der Kita-Beitragsfreiheit festhalten!"

„individuell bestmöglich gefördert werden, um einen ihrem Potenzial entsprechenden höchstmöglichen Schulabschluss zu erreichen"

„500 zusätzliche Alltagshilfen in der Schule."

„950 zusätzliche Lehrkräftestellen, um die Unterrichtsverpflichtung zu senken."

„Schulsozialarbeit an jeder Schule."

„Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Potenziale entfalten, einen anerkannten Schulabschluss erreichen und gut vorbereitet ihren weiteren Lebensweg gehen können."

„Der Anteil der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss"

„muss deutlich verringert werden"

„Unser Ziel: Den Unterrichtsausfall beenden, den Anteil der Schüler ohne Schulabschluss drastisch verringern und alle Schülerinnen und Schüler zu echter Ausbildungs- bzw. Studierfähigkeit führen."

„Wir führen die landesweite Grundschul-Garantie ein: Unterricht findet ohne Ausfall"

„Wir führen eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung für alle Kinder zwischen"

„Bildung: Wir wollen Chancengerechtigkeit von Anfang an"

„Wir verbessern die Betreuungsschlüssel deutlich und nutzen sinkende Geburtenzahlen für kleinere Gruppen statt für Personalabbau. Wir stehen zur beitragsfreien Kita."

„Schüler*innen brauchen mehr Mitbestimmung und Lehrkräfte mehr Unterstützung durch multiprofessionelle Teams."

„Wohnortnahe Schulen stärken"

„engagierte Betriebe und gezielte Unterstützung helfen, Talente zu entdecken, Schulabbrüche zu vermeiden"

„Vielmehr sollte die Chance genutzt werden, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern."

„Gleichwohl wir hinter der kostenfreien Kita als solches stehen, muss sich in der nächsten Legislaturperiode eine Kommission mit der Finanzierung dieses Prinzips auseinandersetzen."

„Deutliche Erhöhung der Lehrerzahl und der Sachmittel für Inklusionsprojekte"

„Insgesamt setzen wir uns für gleichberechtigten Zugang zu Bildung als Kriterium einer gerechten Gesellschaft ein."

„Verringerung der Klassenstärken"

„Mecklenburg-Vorpommern darf beim digitalen Fortschritt nicht länger hinterherlaufen."

„Während andernorts leistungsfähige Netze längst Realität sind, kämpfen viele Regionen in unserem Land noch immer mit Funklöchern und langsamen Anschlüssen."

„Der Glasfaser- und Mobilfunkausbau muss beschleunigt, Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und ländliche Räume priorisiert werden."

„Wir werden die größte zusammenhängende Investition in die Infrastruktur unseres Bundeslandes, den Breitbandausbau mit Glasfasernetzen bis an jede"

„Wir werden den Ausbau konsequent fortsetzen und damit Breitbandanschlüsse als Grundlage für das digitale Arbeiten von zu Hause"

„Die digitale Grundversorgung ausbauen: flächendeckend Glasfaser und Mobilfunk bis 2030, auch im ländlichen Raum."

„Eine Digitalstrategie „Digitales MV“ mit klaren Zielen, Zuständigkeiten und Finanzierungsquellen entwickeln."

„E-Government stärken, das MV-Serviceportal ausbauen, in Personal, Hard- und Software investieren und die Nutzung von Open-Source-Lösungen priorisieren."

„Wir beschleunigen den Ausbau von Gigabit- und 5G-Netzen im ganzen Land"

„unterstützen wir den Ausbau der Glasfasernetze"

„und das Schließen von Funklöchern"

„Wir werden die digitale Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern"

„konsequent ausbauen und bestehende Lücken schnellstmöglich schließen"

„Bei Bedarf werden wir kostenlose WLAN-Hotspots insbesondere im ländlichen Raum"

„Wir verstehen Digitalisierung als Dienstleistung, nicht als Hürdenlauf."

„Die Digitalisierung gestalten wir effizient, bürgernah und klimagerecht – denn Fortschritt muss immer im Einklang mit der Natur stehen."

„Eine gemeinsame IT-Strategie für das Land und die Kommunen: Wir beschleunigen die Bereitstellung digitaler Bürgerdienste, damit Leistungen von Land und Kommunen schneller und flächendeckend online verfügbar sind."

„Weniger Abhängigkeit von globalen Tech-Konzernen: Für uns ist klar: Der Fokus liegt auf Open Source, offenen Standards und digitaler Souveränität."

„Flächendeckender Ausbau von Glasfaser und 5G sowie konsequentes Schließen von Funklöchern."

„Stärkung kommunaler und landeseigener Lösungen dort, wo der Markt nicht liefert."

„Ausbau der Infrastruktur im Verkehrswesen, beim schnellen Internet, der Nutzung der verschiedenen Telefonnetze"

„Technische Innovation in Behörden durch Nutzung von künstlicher Intelligenz, Automatisierung und Robotik"

„Dauerhafte Weiterbildung der Lehrkräfte in Medienpädagogik, E-Didaktik und Online-Unterricht"

„Obenauf steht das Lehrziel der Medienkompetenz und einer verstärkten Kombination von Präsenzunterricht und E-Learning."

„Hierzu gehört explizit die Option, einen landesweiten Aufnahmestopp zum Schutze unserer Bürger auszurufen."

„Für die Sicherheit unserer Bürger gründen wir eine polizeiliche Task-Force gegen ausländische Straftäter, die in Zusammenarbeit mit anderen Behörden schnell repressive, präventive und ausländerrechtliche Maßnahmen auf den Weg bringen wird."

„Wir wollen den Kommunen in unserem Land zukünftig echte Mitsprache bei der Unterbringung von Asylbewerbern ermöglichen."

„Wir bekennen uns daher zur dringend notwendigen Einwanderung von Auszubildenden"

„Gelungene Integration ist humanitäre Aufgabe, soziale Notwendigkeit und wirtschaftliche Chance."

„Für Die Linke MV ist das Grundrecht auf Asyl unverhandelbar und die Aufnahme, Integration und Teilhabe von Geflüchteten eine gesellschaftliche Pflicht."

„Die Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten priorisieren und verpflichtende Schutzkonzepte in bestehenden Geflüchtetenunterkünften mit unabhängigen Beschwerdestrukturen einführen"

„Integration als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche bearbeiten: Beratung, sanktionsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem, frühzeitige Sprachförderung"

„Wir werden Migration konsequenter steuern, indem Rückführungen bei fehlendem"

„Gleichzeitig werden wir Integration dort stärker"

„fördern, wo Menschen anerkannt dauerhaft bleiben"

„Wir wollen eine grundlegende"

„Verschärfung des Aufenthaltsrechts im Umgang mit straffälligen nicht-deutschen"

„Wir sichern die Integrationsarbeit im Land dauerhaft und verlässlich ab – von Sprachkursen über psychosoziale Angebote bis hin zu migrantischen Selbstorganisationen."

„Mit einer verbindlichen Integrationspolitik sorgen wir dafür, dass Integration nicht dem Zufall überlassen bleibt, sondern aktiv gestaltet wird."

„Die Bezahlkarte abschaffen und allen Geflüchteten stattdessen den Zugang zu einem eigenen Konto inklusive Debitkarte ohne Limits für Auszahlung und Abhebung von Bargeld oder regionalen Einschränkungen ermöglichen."

„Die Unterbringung von Geflüchteten menschenwürdig reformieren, indem wir Gemeinschaftsunterkünfte reduzieren, dezentrales Wohnen stärken, besonders Schutzbedürftige gezielt unterstützen, verbindlichen Gewaltschutz einführen und gewährleisten, gesetzliche Standards der Unterbringung und der Betreuung verbessern sowie Geflüchtete und zivilgesellschaftliche Organisationen stärker einbinden und fördern."

„Zuwanderung muss daher begrenzt, gesteuert und leistbar sein."

„Unkontrollierte Migration wollen wir durch geordnete und rechtsstaatliche Verfahren wirksam begrenzen."

„Das Grundrecht auf Asyl für politisch verfolgte Menschen ist eine zentrale rechtsstaatliche"

„Wir setzen uns für eine starke direkte Demokratie ein, in der das Volk durch verbindliche Volksentscheide über Gesetzesänderungen, große Finanzausgaben sowie Beitritte oder Austritte zu supranationalen Organisationen unmittelbar mitentscheidet."

„Wir wollen die direkte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern durch verringerte Quoren stärken."

„Ein Beteiligungsquorum für Volksentscheide lehnen wir ab, um Boykottversuche durch Nichtteilnahme zu verhindern und den wahren Volkswillen uneingeschränkt zur Geltung zu bringen."

„Wir haben das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt und damit jungen Menschen mehr Mitbestimmung ermöglicht."

„Und wir sichern ein demokratisches Miteinander und ein gemeinsam gestaltetes Land durch einen Fokus auf Bürgerbeteiligung"

„Wir haben Kinder- und Jugendräte gestärkt, fördern Bürgerräte und setzen auf einen Politikstil, bei dem bei wichtigen Themen alle an einen Tisch kommen und gemeinsam Lösungen finden."

„Die Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheide absenken, um direkte Demokratie zugänglicher zu machen."

„Angebote zur Stärkung demokratischer Kompetenzen und politischer Teilhabe in allen Altersgruppen ausbauen."

„Beteiligungsformate zur Stärkung der demokratischen Willensbildung wie Kinder- und Jugendparlamente oder Bürger:innenräte stärker fördern."

„Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt unserer Gesellschaft"

„Zugleich werden wir eine politische Kultur"

„fördern, die Engagement anerkennt und Meinungsvielfalt zulässt"

„Selbstverwaltung werden wir ausbauen und die Zusammenarbeit zwischen"

„Kommunale Mandatsträger werden wir durch Fortbildungen und konkrete"

„Wir senken das Mindestalter für die Wählbarkeit auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre und stärken so die politische Teilhabe junger Menschen. Gleichzeitig ermöglichen wir Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft, die seit vielen Jahren hier leben, das Kommunalwahlrecht."

„Das Landes- und Kommunalwahlgesetz so zu ändern, dass auch Nicht-EU-Bürger*innen das Kommunalwahlrecht erhalten, wenn sie länger als 5 Jahre in Deutschland leben."

„Das können wir besser. Wir machen direkte Demokratie einfacher und verbindlicher."

„Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene und Volksbegehren auf Landesebene vereinfachen, insbesondere durch die Reduzierung von Themenausschlüssen."

„Absenkung von Hürden für Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, um direkte Demokratie zu stärken."

„Ausbau von Bürgerbeteiligung, etwa durch Bürgerräte und Bürgerabstimmungen bei wichtigen kommunalen Entscheidungen."

„Wir FREIE WÄHLER fordern das Mitwirkungsrecht der Bürger als entscheidende Instanz an allen wichtigen politischen Beschlüssen."

„Bürgerinteressen haben Vorrang vor Parteiinteressen"

„keine Entscheidungen gegen Bürgermehrheiten"

„Direktwahl des Ministerpräsidenten"

„Reduzierung der Sperrklausel auf 3%"

„Absenkung von verfassungsrechtlichen Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide"