Berlin wählt

„Wir wollen einen Landes- und einen Vergabemindestlohn auf gleicher Höhe, die vor Armut schützen und auch im Alter ein Leben oberhalb der Grundsicherung ermöglichen."

„Dank der von uns eingeführten Tariftreueklausel gilt: Öffentliches Geld geht nur an Auftragnehmer, die nach Tarif bezahlen."

„Statt schlecht bezahlten Maßnahmen unter Zwang wollen wir gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu tariflichen Bedingungen anbieten."

„Wir bekennen uns klar zur Sozialen Marktwirtschaft."

„Nur eine starke Wirtschaft kann dauerhaft gute Arbeitsplätze sichern und einen leistungsfähigen Sozialstaat garantieren."

„Berlin braucht mehr Investitionen, nicht weniger. Enteignungen privaten Eigentums lehnen wir entschieden ab."

„Wir setzen auf einen konsequenten Abbau von Bürokratie."

„Berlin steht am Scheideweg."

„Wir stehen für wirtschaftliche Freiheit, eine moderne"

„Unser Leitbild ist und bleibt die Soziale Marktwirtschaft."

„Verwaltung entpolitisieren - Wirtschaft priorisieren"

„Steuern und Abgaben senken"

„Neue Vorschriften dürfen nur bei nachgewiesenem Nutzen erlassen werden."

„Wir werden deshalb alle landespolitischen Möglichkeiten ausschöpfen, für eine gerechtere Lohnverteilung zu kämpfen."

„Den Landesmindestlohn wollen wir deshalb armutsfest im Sinne der EU-Mindestlohnrichtlinie auf mindestens 16,50 Euro anheben"

„Wir fördern aktiv die Gründung von Betriebsräten in allen Landesunternehmen."

„Wir wollen Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung statt Deregulierung und Abbau von Standards."

„Berlin setzt mit dem Vergabe- und Landesmindestlohn schon jetzt Maßstäbe für faire Bezahlung im öffentlichen Auftragswesen."

„Wir verschärfen die Durchsetzung von Tariftreue und Vergabemindestlohn, um Lohndumping zu verhindern und öffentliche Gelder konsequent an soziale Standards zu binden."

„80% der Berliner Arbeitnehmer*innen sollen tarifgebunden arbeiten."

„Zusammen mit Brandenburg schaffen wir eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarktregion, die von fairen Löhnen"

„Kein Arbeiter soll weniger als 15 Euro in der Stunde verdienen und kein Rentner mit einer Rente bis 2000 Euro Steuern bezahlen müssen."

„Um Lohndrückerei zu verhindern, muss die Tarifbindung wieder gestärkt und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen vereinfacht werden."

„Wir fordern in unserer Stadt gleiches Gehalt für gleiche Arbeit beim gleichen Arbeitgeber."

„Wir Freie Demokraten wollen Berlin zu einem der freiesten Wirtschaftsstandorte Europas machen."

„Berlin muss vom Empfänger- zum Geberland werden!"

„Dafür braucht es eine Wirtschaftspolitik, die Freiheit sichert, Eigentum schützt, Initiative fördert, Wettbewerb ermöglicht und staatliche Eingriffe auf das notwendige Minimum begrenzt."

„Doch statt Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu fördern und klimagerecht umzugestalten, hat der schwarz-rote Senat Berlin in die Mobilitätskrise geführt"

„Dabei ist für uns klar: Mobilität darf weder vom Wohnort noch vom Besitz eines PKW, vom Gesundheitszustand oder vom Geldbeutel abhängen."

„Den Preis des Sozialtickets (Berlin S) werden wir wieder auf 9 Euro senken."

„Auch in den Außenbezirken muss das Angebot erweitert und die Infrastruktur ausgebaut werden."

„Ein starker öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat einer funktionierenden Stadt."

„Unser Anspruch ist ein zuverlässiger, leistungsfähiger und attraktiver ÖPNV."

„Deshalb setzen wir uns für ausreichend verfügbare, qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuungsplätze für alle Altersstufen ein."

„Gerade in einer wachsenden Stadt brauchen Kinder und Jugendliche verlässliche Anlaufstellen im Kiez, die Gemeinschaft ermöglichen und Unterstützung bieten."

„Berlin bildet hierbei im bundesweiten Vergleich das Schlusslicht."

„eine demografische Wende in Deutschland an."

„dass junge Menschen frühzeitig Kinder bekommen"

„Einen zügigen Ausbau des Schienennetzes"

„Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, in der Mobilität wieder funktioniert"

„Mobilität ist die Grundlage unseres urbanen Lebens und unserer Freiheit."

„Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in Berlin der Zehn-Minuten-Takt als Basisangebot ausgeweitet wird."

„Berlin ist Zuhause. Berlin wächst."

„Mit Bus, Bahn und Tram verbinden wir die Stadt - dicht, verlässlich und im kurzen Takt."

„Statt auf ein Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer*innen setzen wir auf Alternativen zum eigenen Auto."

„Wir wollen die wachsenden Ortsteile und Kieze im Osten der Stadt strukturell besser miteinander und mit der Berliner Mitte verbinden."

„Deshalb fordern wir von Bund und Ländern, den Preis wieder auf 49 Euro zu senken"

„Ein Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik ist die Stärkung des ÖPNV, vor allem in den Berliner Außenbezirken."

„Deshalb setzen wir uns für den gezielten Ausbau von U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn und Bus ein."

„Damit der öffentliche Verkehr attraktiver wird, müssen Berlin und Brandenburg enger zusammenarbeiten."

„Deshalb wollen wir die Tarifstruktur zwischen Berlin und Brandenburg neu ordnen, Pendlerverkehre stärker berücksichtigen und uns für ein kostenloses Schülerticket in der gesamten Region einsetzen."

„Wir Freie Demokraten wollen die ÖPNV-Krise in Berlin bei Bus, Straßenbahn, U- und S-Bahn, beenden."

„Unser Ziel ist ein öffentlicher Nahverkehr, auf den sich die Menschen jederzeit verlassen können: Ausfälle und Verspätungen müssen der Vergangenheit angehören, Takte erhöht und Anschlüsse besser abgestimmt werden."

„Nur mit einem eng getakteten U-Bahn-Angebot können die steigenden Fahrgastzahlen unserer Metropole bewältigt werden und neue Fahrgäste zum Umstieg auf den ÖPNV motiviert werden."

„Innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung wollen wir auf Grundlage eines Senatsbeschlusses einen Mietendeckel für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) einführen. Damit setzen wir einen einjährigen Mietenstopp durch."

„Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin will vergesellschaften und 220.000 Wohnungen in öffentliche Hand überführen."

„Deshalb wollen wir, dass schnellstmöglich ein Vergesellschaftungsgesetz beschlossen wird."

„Tempo beim Neubau."

„Mit einer neuen Berliner Wohnoffensive wollen wir bis zum Jahr 2031 insgesamt 100.000 neue Wohnungen schaffen."

„Populistischen Forderungen nach Enteignungen oder der Einführung eines Mietendeckels erteilen wir eine klare Absage."

„Um übermäßig steigende Mieten zu bekämpfen, setzen wir stattdessen auf mehr und schnelleren Wohnungsbau und einen starken Mieterschutz."

„Deswegen werden wir die Einstiegshürden beim Erwerb von Wohneigentum deutlich senken."

„bei der Vergabe von gefördertem Wohnraum vorrangig berücksichtigt"

„Die beste Mietpreisbremse ist ein ausreichendes Wohnungsangebot."

„Wir lehnen planwirtschaftliche Instrumente und die Enteignung"

„Unser Ziel ist darüber hinaus, dass Mieter leichter zu Eigentümern"

„Wohneigentum schützt vor Altersarmut, Gentrifizierung und Mietsteigerungen."

„Deshalb kämpfen wir Bündnisgrüne für bezahlbare Mieten und eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung, gegen Spekulation und den Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden."

„Dazu gehören für uns vor allem die Ermöglichung eines Mietendeckels entweder durch eine Länderöffnungsklausel"

„eine dauerhafte, starke und effektive Mietpreisbremse"

„Wir wollen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum durch innovatives, schnelles und günstigeres Bauen verringern."

„Wir begrenzen Mieten und drängen das Profitstreben zurück."

„Wir setzen uns dafür ein, dass jede*r - unabhängig von Einkommen, Wohn- oder Lebenslage - ein bezahlbares und sicheres Zuhause findet."

„Wir bauen die Mietpreisprüfstelle massiv aus und entwickeln sie zur Mietenaufsicht Berlin weiter."

„Die Berliner Politik muss den Willen der Berliner Bevölkerung respektieren und den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umsetzen."

„Wir wollen die bestehenden Instrumente der Mietenregulierung schärfen und endlich konsequent durchsetzen und zusätzlich über eine Bundesratsinitiative einen Mietendeckel einführen."

„Wir setzen uns für ein verbindliches Ziel von mindestens 6.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr ein."

„Deshalb braucht Berlin eine klare Wende: Landeseigener Grund und Boden darf grundsätzlich nicht weiterverkauft werden."

„Bauland verkaufen statt horten, Bürokratie abbauen statt aufblähen, Eigentumsbildung fördern statt verhindern, das ist unser Weg."

„Berlin braucht eine neue Gründerzeit, realisiert durch die bauende Bürgerin und den bauenden Bürger, nicht durch den Staat."

„Mietendeckel lehnen wir in jeglicher Form ab."

„Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungen lehnen wir ab."

„Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge und gehören nicht in die Hände renditeorientierter Investoren."

„Wir wollen, dass das Land seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Krankenhausfinanzierung im erforderlichen Umfang nachkommt."

„Daher setzen wir uns für die Einführung eines Pflegewohngelds ein, dass die Heimbewohner*innen unmittelbar entlastet. Zudem streben wir an, den Anteil öffentlich getragener Pflegeeinrichtungen deutlich zu erhöhen."

„Unser Ziel ist eine starke wohnortnahe Versorgung."

„damit sich Hausärzte, Kinderärzte und Hebammen wieder dort niederlassen, wo sie gebraucht werden"

„In der Pflege gilt für uns der Grundsatz „ambulant vor stationär“."

„Pflegestützpunkte sollen als zentrale Anlaufstellen ausgebaut werden, die umfassend informieren, begleiten und bei der Organisation von Pflege unterstützen."

„Eine leistungsfähige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung"

„ein leistungsgerechtes, bürokratiearmes System zu ersetzen."

„Langen Wartezeiten auf einen Arzttermin begegnen wir zudem mit einem Mehr an Studienplätzen."

„Zugang zu wohnortnahen, qualitativ hochwertigen und barrierefreien"

„Wir Grüne wollen den Pflegeberuf attraktiver machen, indem wir tarifliche Bezahlung, verlässliche Arbeitszeiten und eine verbindliche Personalbemessung sicherstellen."

„Gesundheit ist ein Menschenrecht. Deshalb wollen wir eine gerechte und flächendeckende Gesundheitsversorgung."

„Wir sichern auch künftig wohnortnahe Versorgung und Notfallstrukturen."

„Pflegekräfte müssen spürbar entlastet werden."

„Wir wollen Arzttermine ohne lange Wartezeiten."

„Wir fordern eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung."

„Wir setzen uns für klar gedeckelte Eigenanteile in der Pflegeversicherung ein."

„Deshalb strebt das BSW eine Bürgerversicherung als einheitliches Krankenversicherungssystem an, in die alle Bürger einzahlen, auch Beamte und Besserverdiener."

„Die Krankenhausversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche oder gemeinnützige Hand."

„Wir wollen durch Stärkung der ambulanten Pflegeversorgung sicherstellen, dass Pflegebedürftige in ihrem gewohnten Lebensumfeld bleiben können und so ihre Selbstbestimmung gewährleisten."

„Deshalb setzen wir uns für die Stärkung der maximalversorgenden Krankenhäuser und die Spezialisierung der stationären Versorgung ein."

„Die Linke hat ein breiteres Verständnis von Sicherheit als andere Parteien."

„Wir wollen keine autoritäre Schaufensterpolitik durch immer neue Gesetze, Befugnisse und sinnlose Grundrechtseinschränkungen, sondern die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen, die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessern, Präventionsarbeit ausbauen, Bürger*innennähe herstellen und Prioritäten richtig setzen."

„Die immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen."

„Für ein sicheres Berlin braucht es klare Regeln und eine Polizei, die handeln kann."

„Wir werden die Videoüberwachung an allen kriminalitätsbelasteten Orten weiter ausbauen und setzen dabei auch auf intelligente Systeme, die im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen einen wirksamen Beitrag zur Gefahrenabwehr leisten."

„So ist durch die neue Wache am Kottbusser Tor und die eingerichtete Waffen- und Messerverbotszone bereits ein deutlicher Rückgang an Kriminalität spürbar."

„Wir werden die Berliner Polizei konsequent weiter modernisieren und sie fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts machen."

„Wir wollen, dass Polizei und Justiz handlungs- und leistungsfähig sind."

„Vollständige Videoüberwachung in allen Brennpunktbereichen."

„Mehr Polizeikontrollen ohne Anlass in Problemvierteln."

„Die Wiedereinführung eines absoluten Vermummungsverbotes bei Versammlungen."

„Keine Senkung der Einstellungsvoraussetzungen und keine Quotenregelungen."

„Wir Bündnisgrüne kämpfen für ein Berlin der Freiheit, in dem alle Menschen sicher sein können."

„Wir sorgen dafür, dass sich Geschäfte der Organisierten Kriminalität in Berlin nicht mehr lohnen."

„Wir setzen auf Prävention vor Härte."

„Auf mehr Mittel für die Justiz und eine gut ausgestattete Polizei - als Verbündete der Menschen gegen Angst, Hass und Gewalt."

„Wir denken die Sicherheit vor Straftaten und soziale Sicherheit zusammen - so wird Kriminalität wirksam vorgebeugt."

„Unser Ziel sind sichere Kieze für alle. Neben Prävention stärken wir deshalb die Strafverfolgung."

„Wir wollen das ändern – durch mehr Präsenz und bessere Ausstattung der Polizei sowie durch kluge Prävention, nicht aber durch pauschale Überwachung oder Vorverurteilung."

„Der zunehmenden Kriminalität begegnen wir mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz."

„Die Arbeit der Polizei ist wieder auf klassische Polizeiarbeit zu reduzieren und von polizeifremden Aufgabenübertragungen zu entlasten, damit sie überhaupt in der Lage ist, der zunehmenden Gewaltkriminalität Herr zu werden."

„Wir Freie Demokraten wollen das ändern: Berlin eine sichere und saubere europäische Metropole."

„Unser Ziel ist eine verstärkte Polizeipräsenz."

„Es muss verhindert werden, dass Gegenden der Stadt für Teile der Bevölkerung No-go-Areas sind."

„Die Linke steht fest zum Prinzip der gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Wir wollen nicht nur das kostenfreie Schüler*innenticket für alle Berliner Schüler*innen beibehalten"

„Wir wollen die Debatte um die Schulstruktur deshalb wieder vehementer führen, mit dem mittelfristigen Ziel, das gegliederte Schulsystem zu überwinden. Wir werden die Anzahl der Berliner Gemeinschaftsschulen als Schulen der Zukunft deutlich ausbauen."

„Unser Ziel ist, dass auf eine Fachkraft rechnerisch drei Kinder unter drei Jahren beziehungsweise 7,5 Kinder über drei Jahren entfallen."

„Uns leitet das Prinzip des Förderns und Forderns."

„Für faire Chancen von Anfang an, soll kein Kind in die Schule kommen, ohne fließend Deutsch zu sprechen."

„Das Gymnasium werden wir erhalten und stärken."

„Mit dem Kita-Chancenjahr haben wir die Vorschule in Berlin wieder eingeführt."

„Die AfD will die Grundfertigkeiten in den Mittelpunkt stellen: Lesen, Schreiben, Rechnen."

„An den Grundschulen wollen wir die Fächer Heimatkunde und Werken wiedereinführen."

„das Leistungsprinzip rehabilitiert und wieder Selbstdisziplin vermittelt"

„Sprache werden wir an Schulen untersagen."

„die Zahl der Schulabgänger*innen ohne Abschluss soll deutlich gesenkt werden"

„Wir stärken die Gemeinschaftsschulen als Orte gemeinsamen Lernens und verdoppeln ihre Zahl berlinweit"

„Deshalb erneuern wir das Aufstiegsversprechen in Berlin."

„Wir stehen für inklusive Bildung und gemeinsames Lernen von Anfang an."

„In der nächsten Wahlperiode wollen wir nachweisbar erreichen, dass Bildungserfolg sich stärker von sozialer Herkunft entkoppelt."

„Wir setzen uns dafür ein, dass der Lehrermangel beendet wird und in den Grundschulen wieder das Erlernen der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen im Vordergrund steht."

„Das BSW Berlin fordert deshalb eine verpflichtende Teilnahme an der Kita spätestens ab dem vierten Lebensjahr."

„Der Erwerb grundlegender Fähigkeiten – Lesen, Schreiben und Rechnen – muss in der Grundschule wieder oberste Priorität erhalten."

„Wir wollen jedem Kind in Berlin echte Chancen geben: solide Grundlagen in Deutsch und Kulturtechniken, Förderung UND Forderung, klare Perspektiven für Ausbildung oder Studium."

„Jedes Kind in Berlin verdient eine Schule, die es in der deutschen Sprache sicher macht, die es fordert, fördert und fit macht für Ausbildung oder Studium."

„Priorität legen wir auf die beschleunigte Digitalisierung der Geschäftsprozesse und der bürgernahen Dienstleistungen."

„Die Durchsetzung offener Standards und das Once-Only-Prinzip können der digitalen Verwaltung einen neuen Schub geben und diese auch für die Bürger*innen wesentlich einfacher machen"

„Prioritär sollen die 15 meist gebuchten Dienstleistungen digitalisiert werden."

„Die Unabhängigkeit von nichteuropäischen IT- Großunternehmen muss endlich vollzogen werden."

„Dass inzwischen über 450 Verwaltungsdienstleistungen digital abgewickelt werden können, ist ein großer Erfolg."

„wenn sie sowohl nach innen wie nach außen konsequent den Weg der Digitalisierung weitergeht"

„Wir bekennen uns dabei zur Umsetzung der Berliner Open-Source-Strategie."

„Bis 2030 wollen wir alle Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 7 bis 10 flächendeckend mit digitalen Endgeräten ausstatten."

„Die AfD steht für den uneingeschränkten Schutz der Privatsphäre der Bürger"

„lehnt verdachtsfreie Massen-Scans entschieden ab."

„Untersagung zur technischen Mitwirkung für alle Landesstellen."

„Die Einführung eines stadtweiten digitalen Baustellenregisters"

„Wir Bündnisgrüne wollen eine Verwaltung, deren digitale Dienstleistungen für alle funktionieren."

„Warteschlangen oder Formularchaos funktioniert."

„Wir wollen eine konsequent nutzer*innenorientierte Verwaltung etablieren, in der klare Zuständigkeiten existieren, damit „Behörden-Pingpong“ der Vergangenheit angehört."

„Deshalb treiben wir die Verwaltungsreform konsequent voran - mit klaren Zuständigkeiten, zentraler Steuerung und starken Bezirken."

„Wir sehen in der Verwaltungsreform eine Chance die digitale Transformation entscheidend voranzubringen."

„Wir setzen sie digital so um, dass Verwaltungsprozesse bürgerzentriert und einfach in der Handhabung sind."

„Wir konzentrieren uns auf den Abbau von Überregulierung, den Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen und die Ausbildungsförderung."

„Damit diese beschleunigt wird, braucht es eine konsequentere Digitalisierung: Papierakten sollen der Vergangenheit angehören und durch digital geführte Akten ersetzt werden."

„Problematische Software von US-Techkonzernen wie z.B. Palantir lehnen wir ab."

„Durch mehr Digitalisierung und den Einsatz von KI wollen wir Berlin zu einer smarten und bürgerfreundlichen Stadt machen, in der die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger als Servicedienstleister fungiert."

„Wir wollen Berlin flächenmäßig mit Glasfasernetz ausstatten. Daher setzen wir uns auf Bundesebene gegen Vectoring ein und wollen Fiber to the Home zum Standard in Berlin machen."

„Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel – in Richtung globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle und einer solidarischen Migrationsgesellschaft."

„Das bedeutet, dass sie gleichberechtigten Zugang zu Wohnung, zu Gesundheit, zu Bildung, zu Arbeit, zu Sozialleistungen, zu Kultur und allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erhalten müssen."

„Wir werden einen städtischen Ausweis (nach dem Vorbild der NY City ID in New York und der Zürich ID) für alle Berliner*innen einführen, um für Menschen ohne Papiere den Zugang zu diesen Ressourcen zu verbessern."

„Wir werden uns daher weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, zu schaffen."

„Deshalb stehen wir für eine Migrationspolitik, die illegale Migration begrenzt, Fehlanreize reduziert und geltendes Recht konsequent durchsetzt."

„Der Staat muss jederzeit die Kontrolle über die Migration behalten."

„Wir stehen für eine konsequente Umsetzung der GEAS-Richtlinie."

„Wir stehen zur Einführung der Bezahlkarte und wollen diese dauerhaft etablieren."

„Deutschland ist kein Einwanderungsland"

„Die AfD lehnt jede Form der ungesteuerten Migration ab."

„einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin"

„die sofortige Abschiebung aller der bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen aus Berlin"

„Die AfD verfolgt eine umfassende Politik der Remigration"

„Berlin soll sicherer Hafen und eine Stadt der Chancen sein. Teilhabe beginnt am ersten Tag"

„kostenlosen Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten"

„erleichtern wir Grüne Geflüchteten vom ersten Tag an den Einstieg in Arbeit, Ausbildung"

„Berlin war immer eine Stadt der Zuwanderung. Das prägt uns. Damit Zusammenleben in Vielfalt gut funktioniert, setzen wir auf Offenheit, Partizipation und Integration."

„Berlin steht fest zum Recht auf Asyl."

„Deshalb stärken wir Berlins Anstrengungen zur Integration in den Arbeitsmarkt weiter."

„Wir steigern die Einbürgerungszahlen weiter."

„Es ist vernünftig, die Zuwanderung nach Deutschland streng zu regulieren und rechtmäßige Asylbewerber zu Integrationsmaßnahmen zu verpflichten, die ihnen das Erlernen der sprachlichen und sozialen Rahmenbedingungen für ein gelingendes Leben in ihrer neuen Heimat ermöglichen."

„Die bisherige Praxis der ungeregelten Zuwanderung lehnen wir grundsätzlich ab."

„Das BSW wird sich im Berliner Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, dass Zuwanderung streng reguliert wird."

„Einwanderung ist Chance, Integration ist Pflicht."

„Integrationskurse vom ersten Tag an, die Vermittlung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, den Respekt vor Gleichberechtigung, unterschiedlichen Lebensweisen und religiöser Vielfalt."

„Irreguläre Migration muss unterbunden werden, wer legal kommt, erhält echte Chancen."

„Wir wollen das benötigte Quorum für Volksbegehren und auch das höhere Quorum für verfassungsändernde Volksbegehren senken und das Zustimmungsquorum abschaffen."

„Darüber hinaus wollen wir die Einführung eines Einspruchsreferendums, mit dem ein Volksentscheid über vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze mit einem niedrigen Unterschriftenquorum herbeigeführt werden kann"

„Für eine breitere Repräsentation junger Menschen im politischen Raum prüfen wir eine weitere Absenkung des Wahlalters."

„Wohnungs- und obdachlosen Menschen muss die Wahrnehmung ihres Wahlrechts besser ermöglicht werden."

„Wir werden die politische Bildung an allen Schulen stärken und Demokratie erlebbar machen."

„Deshalb wollen wir die bezirklichen Kinder- und Jugendparlamente besser vernetzen und Beteiligungsmöglichkeiten stärken."

„Medienbildung ist Demokratiebildung."

„Die AfD steht für Selbstbestimmung, Heimatliebe und die Belebung der demokratischen"

„wollen wir die Berliner stärker an der politischen Entscheidungsfindung beteiligen."

„Die Stärkung der direkten Demokratie ist uns ein Herzensanliegen."

„setzen wir uns für die Direktwahl des Regierenden"

„die Beteiligung in Land und Bezirken stärken, damit Berliner*innen noch stärker in Entscheidungen eingebunden sind"

„Erstmals dürfen auch 16-Jährige in Berlin mitwählen."

„In einem nächsten Schritt setzen wir uns auf Landes- und Bezirksebene für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein."

„Zudem stärken wir unsere Demokratie durch Förderung der demokratischen Beteiligung und Mitwirkung aller Berliner*innen."

„Die Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ entwickeln wir weiter"

„Die bestehenden Büros für Bürgerbeteiligung sichern wir ab."

„Das wollen wir ändern und mehr direkte Demokratie in Berlin einführen."

„Alle Berliner sollen in unserer Stadt mitreden und mitentscheiden. Wir wollen die demokratische Mitbestimmung ausweiten und vereinfachen."

„Alle Änderungen an der Landesverfassung müssen zwingend von der Bevölkerung abgestimmt werden."

„Die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wollen wir in ihrer Arbeit als repräsentatives Gremium von Vertreterinnen und Vertretern aus den Berliner Bezirken zu starken, transparenten Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln. Wir fordern die Direktwahl der Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister."

„Die FDP Berlin unterstützt die überparteiliche Allianz gegen Poller und Kiezblocks und bekennt sich zu deren Ziel, echte Bürgerbeteiligung als Grundvoraussetzung jeder Verkehrsplanung durchzusetzen."